AUSTRIA

Die Grösse eines Menschen sieht man in seiner Persönlichen Einstellung. Die Weit oder Kurzsichtigkeit ist die Führung im leben.

Wir wissen woh wir stehen. Ob das die " Andern" wissen, bin ich mir nicht sicher. Leider haben meistens die Falschen die Macht in der Hand.


Darum freuen wir uns auf unsere Freunde, woh sie auch sind.

Mein Wien.

https://www.bluewin.ch/de/news/international/misstrauensvotum-uber-kanzler-kurz-am-montag-253777.html
Kanzler Kurz muss sich am Montag einem Misstrauensvotum stellen
Der österreichischen Regierung unter Sebastian Kurz droht das endgültige Aus: Am Montag stimmt das Parlament über einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler ab.

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz abstimmen. Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka legte heute den Termin der Abstimmung fest.
Einfaches Mehr reicht

Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen – damit könnte sein Aus als Kanzler der konservativen ÖVP nach nur anderthalb Jahren bevorstehen.
Steht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz das Aus bevor? Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn abstimmen.
Source: KEYSTONE/APA/APA/HERBERT NEUBAUER

Ein Kanzler kann in Österreich vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos haben zehn, die Liste Jetzt sieben Abgeordnete. Ausserdem sind zwei Parlamentarier fraktionslos.
FPÖ hat sich aus Regierung verabschiedet

Wegen der Ibiza-Affäre war die Regierungskoalition aus Kurz' konservativer ÖVP und FPÖ zerbrochen. Kurz hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aufgefordert. Daraufhin traten alle FPÖ-Minister am Montagabend aus der Regierung aus.

Das Video aus Ibiza aus dem Jahr 2017 hatten «Spiegel» und «Süddeutsche Zeitung» am Freitag veröffentlicht. Darin werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darin einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

https://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-empfaengt-kurz/400500970
Van der Bellen entlässt Kickl, Außenministerin Kneissl bleibt

Bundeskanzler Kurz wird dem Bundespräsidenten noch heute die Namen der Experten für die Übergangsregierung nennen.
Nach mehr als zweistündiger Beratung traten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am frühen Dienstagnachmittag vor die Presse, um die nächsten Schritte zur Lösung der Regierungskrise bekanntzugeben.

Als erstes sprach Van der Bellen, der von noch nie dagewesenen Ereignissen sprach und gleichzeitig die "Eleganz und Schönheit der österreichischen Bundesverfassung" lobte.

Ein Gruss an alle Österreicher.

https://www.kpoe-graz.at/ein-neues-kapitel-oeffnen.phtml

Ein neues Kapitel öffnen
Antrittsrede der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Ehrengäste, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe ZuhörerInnen.
Heute ist ein besonderer Tag für Graz. Das spüren wahrscheinlich wir alle in diesem Saal, unabhängig davon, wie wir zu den großen Veränderungen stehen, die durch das Wahlergebnis vom 26. September möglich gemacht worden sind.

Mit ihren Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler eine Entscheidung getroffen, die viele überrascht hat. Das war ein Akt der Demokratie. Dazu gehört nämlich untrennbar auch der Wechsel. Die Gewinner von heute sollten deshalb immer daran denken, dass ihre Arbeit am Ende dieser Periode von der Bevölkerung beurteilt werden wird.

In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es jede Funktion, auch die der Bürgermeisterin, nur auf Zeit. Und das ist gut so.

Deshalb stelle ich an den Beginn meiner Rede die Feststellung, dass Siegfried Nagl in seinen 18 Jahren als Bürgermeister viel für unsere Stadt geleistet hat.
Nach der Amokfahrt im Juni 2015 war sein Beitrag für den Zusammenhalt der Menschen und für die Beruhigung der Lage sehr wichtig. Damals ist es auf jedes Wort und auf jede Geste angekommen. Allein für seine Umsicht in diesen Stunden gebührt ihm unser Dank. Ich denke auch an seinen Vorgänger Alfred Stingl, für den Menschenrechte und Soziales Leitsterne des Handelns waren und sind, ich denke an die verstorbene Stadträtin Dagmar Grage und – das sei mir gestattet – an Ernest Kaltenegger, von dem ich viel gelernt habe, seit ich 1993 zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt worden bin.

Und ich denke an die vielen Bediensteten im Magistrat und im Haus Graz. Sie sind es nämlich, die dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert. Ohne sie geht nichts. PolitikerInnen kommen und gehen. Die städtischen Bediensteten und alle MitarbeiterInnen in unseren Beteiligungen und der Holding, sind es die für die Stabilität sorgen. In den 16 Jahren als Stadträtin habe ich immer das Gespräch mit ihnen gesucht und es ist mir wichtig, dass wir ihnen seitens der Politik die Wertschätzung entgegenbringen, die ihnen auch gebührt.

In den Tagen und Stunden vor der heutigen Wahl ist mir sehr viel durch den Kopf gegangen. Wer hätte das gedacht, dass ich die erste Frau im Bürgermeisteramt meiner Heimat-und Lieblingsstadt werden würde, noch dazu als Mitglied der KPÖ, noch dazu als Tochter eines Schlossers, wer hätte das gedacht, als ich in der Nähe der Triestersiedlung aufwuchs, dort, wo es damals noch Baracken gegeben hat?
Ich jedenfalls nicht.

Und ich habe an die riesige Verantwortung gedacht, die wir alle in diesem Saal haben. Wir – KPÖ, Grüne und SPÖ – wollen einen neuen Weg für Graz gehen –in einer Zeit, in der sehr vieles unsicher geworden ist. Niemand weiß, wie sich die Coronakrise weiter entwickeln wird. Wir alle fühlen aber, dass die Politik nicht nur Maßnahmen setzten muss, die notwendig und vernünftig sind und nur deshalb, weil sie das sind, mitgetragen werden. Sie hat vor allem die Aufgabe, die Menschen zusammenzuführen und niemanden, ich wiederhole: niemanden aus unserer Gemeinschaft auszugrenzen. Ich weiß, dass das nicht leicht ist, weil die Leidenschaften sehr hoch gehenund auch weil da und dort Zündler am Werk sind. Aber: Wir alle sind Graz. Das gilt auch in diesem Zusammenhang.

Wie überwinden wir den Pflegenotstand, wie können wir Verbesserungen im Gesundheitswesen erleichtern? Wer wird die Kosten der Krise zahlen? Wastun wir, damit die Teuerung die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer macht? Wie können wir auf der Ebene der Stadt wirksame Maßnahmen gegen die Inflation setzen?

Ist der Frieden für unsere Zeit wirklich gesichert? Sollte uns die Häufung von Konflikten in vielen Teilen der Welt und auch in Europa nicht aufrütteln und dazu bringen, mehr für Frieden und Entwicklung zu tun?
Wie geht es in der Klimakrise weiter? Finden wir in unserer Stadt Möglichkeiten für einen wirksamen Klimaschutz und gegen die Verschwendung von Ressourcen?

Das sind Fragen, die einem durch den Kopf gehen. Wir versuchen, in unserem Arbeitsprogramm Antworten darauf zu geben.

Aber das genügt nicht. Wir dürfen auf keinen Menschen vergessen. Ohne zu wissen, wie die Mehrheit der Bevölkerung Tag für Tag lebt, ohne dass wir mit vielen Schicksalen mitfühlen, ohne Empathie wird es nicht gehen.

Ich könnte viele Beispiele aus meinen Sprechstunden aufzählen, die das beweisen. Und um diesen Kontakt nicht zu verlieren, werde ich auch in meiner neuen Funktion Sprechstunden abhalten.

Wenn jemand fragt, was jetzt in Graz anders wird, dann ist meine Antwort: Unser Blick auf viele Fragen wird nicht ein Blick von oben sein, sondern auch ein Blick von unten. Wer mächtig ist, braucht keine Hilfe, das brauchen andere, die nicht im Rampenlicht stehen.

Graz ist eine Stadt der Wissenschaft, eine Stadt der Kultur, eine Stadt der Industrie und des Gewerbes. Unsere Innenstadt und Schloss Eggenberg gehören zum UNESCO-Weltkulturerbe. Graz ist Menschenrechtsstadt. Das sind Stärken, die wir in den nächsten Jahren ausbauen und besonders schützen möchten.

Wir wollen aber auch dem profitgetriebenen Baugeschehen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Grenzen setzen. Deshalb ist die Revision des Flächenwidmungsplanes eine Aufgabe, die für uns Vorrang hat.

Wichtig für Graz ist auch die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu werden wir das Gespräch mit allen suchen – die der Wirtschaftskammer ebenso, wie mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Klimaschutz und Innovation können und sollen der wirtschaftliche Motor unserer Stadt als Standort sein. Besonderes Augenmerk möchten wir auf Kleine und mittlere Betriebe legen, die einerseits durch die Pandemie und andererseits durch die Globalisierung in Bedrängnis geraten. Es ist auch notwendig, stets auf die Stimme der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung zu hören. Bürgerinitiativen und Basisorganisationen wissen oft sehr gut was zu tun ist und deren Einbindung ist für uns von großer Bedeutung.
Mit unserer Koalitionsvereinbarung öffnen wir in Graz ein neues Kapitel. Unsere Parteien wurden von Menschen gegründet, die sich gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung gestellt haben und in der Tradition des Antifaschismus, der ArbeiterInnenbewegung, der Friedensbewegung, der Frauen-und der Umweltbewegung stehen. In ihrer Geschichte konnten sie vieles erreichen –für die arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung und für unsere Umwelt.

Jetzt wollen wir an die besten Traditionen unserer Bewegungen anknüpfen, mit dem Ziel, Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen. Die Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten – jung und alt, hier geboren oder zugezogen –leben und lieben unterschiedlich, haben verschiedene Talente, Neigungen, Berufe und Hobbys. Als Stadtregierung werden wir gemeinsam mit der Grazer Bevölkerung dafür eintreten, diese Vielfalt zu vereinen, indem wir Solidarität und Zusammenhalt leben.

Das ist unser Versprechen. Wir wollen damit auch ein Zeichen der Hoffnung in unsicheren Zeiten geben.

Ich bin keine Pessimistin und habe Zeit meines Lebens immer wieder Auswege aus schwierigen Situationen gesucht und meistens auch gefunden. Deshalb gehe ich gemeinsam mit Judith Schwentner und Michael Ehmann auch diese Herausforderung, die bisher größte, mit Optimismus an.
Dabei halte ich es für sehr wichtig, dass es über unsere Koalition hinaus positive Zeichen dafür gibt, dass auch andere Parteien in ihren Bereichen Verantwortung übernehmen wollen. Unsere Stadtregierung besteht aus sieben Personen, nicht nur aus den vier StadträtInnen, die unsere Vereinbarung unterschrieben haben. Die drei StadträtInnen von ÖVP und FPÖ haben wichtige Verantwortungsbereiche übernommen.

Wir alle haben Erfahrungen im Berufsleben gesammelt, bevor wir politische Funktionen übernommen haben und das ist wichtig.

In der Pandemie, die wir jetzt alle durchmachen müssen, hat sich besonders deutlich gezeigt: Bei solchen Fragen muss die gesamte Politik an einem Strang ziehen. Ein Hin und Her oder der Versuch, sich auf Kosten der anderen Vorteile zu verschaffen, sind sehr gefährlich. Wir müssen stets das Gemeinwohl im Auge haben.

Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir in wichtigen Fragen die Unterstützung von Land und Bund erhalten, wenn wir wichtige Vorhaben im Rathaus gemeinsam mit der Bevölkerung angehen, dann können wir aber viel erreichen.

Für mich ist dabei besonders wichtig, was wir in unserer Vereinbarung festgehalten haben: „Die neue Stadtregierung will Solidarität fördern und vorleben und wird auf der Seite jener Menschen stehen, die es sich nicht richten können. Wir wollen sicherstellen, dass Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt für alle Grazerinnen und Grazer möglich sind.“ Unsere Stadt muss für alle eine gute Heimat sein. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten und ich werde meine ganze Kraft dafür auch einsetzen.

18. November 2021

So is es doch schöner. Mach z mit.