DIE SCHWEIZ

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Die Schweiz hat abgestimmt

Das Volk sagt ja zum Nachrichtendienstgesetz, lehnt aber die Initiativen «AHV plus» und «Grüne Wirtschaft» ab.
Nachrichten-Ticker
Nein zu «Grüne Wirtschaft» – Girod geisselt «Angstkampagne»

63,6 Prozent sagen Nein zur Initiative der Grünen. Überraschungen gibt es in Zürich und Genf. Mehr...

www.nzz.ch/schweiz/abstimmungen-in-der-schweiz-alle-wichtigen-resultate-in-der-uebersicht-ld.1392492

   Darüber stimmen wir ab

https://www.srf.ch/news/international/demokratie-im-westen-die-menschen-sind-nach-wie-vor-von-der-idee-ueberzeugt
«Die Menschen sind nach wie vor von der Idee überzeugt»

Die Demokratie sei in der Krise, hört man oft – auch im Westen. Stimmt das? Der Politologe Hans Vorländer findet: Die Menschen sind nach wie vor von der demokratischen Idee überzeugt. Doch Globalisierung und Social Media können das System zuweilen herausfordern.
Hans Vorländer
SRF News: Welches ist für Sie die beste Demokratie der Welt?

Hans Vorländer: Die beste Demokratie ist ein repräsentatives, liberales Demokratiemodell, das sich in den europäischen und nordatlantischen Regionen über Jahrhunderte entwickelt hat. Es vermag zwei Dinge miteinander zu vereinbaren: Es schafft Selbstbestimmung und den Schutz der Grund- und Menschenrechte.

Norwegen besetzt auf der Demokratieskala der Nichtregierungsorganisation Freedom House einen der ersten Plätze. Ist das für Sie nachvollziehbar?

Ja, obwohl ich die Unterschiede zwischen den einzelnen Spitzenländern nicht überzeichnen würde. Man muss immer die Kontexte sehen: Norwegen ist ein relativ homogenes Land, das wegen fossiler Vorkommen ökonomisch gut dasteht und am Rande von geopolitischen Verwerfungen liegt. Die Voraussetzungen sind also praktisch optimal.
Freedom House stellt in seinem jährlichen Report fest, dass die Demokratiewerte in fast allen Staaten kontinuierlich sinken. Dafür sei die Globalisierung verantwortlich. Stimmt das?

Die Globalisierung hat unterschiedliche Auswirkungen. Sie führt dazu, dass sich transnationale Regime entwickeln. Das heisst, Probleme und Entscheidungen werden ausgelagert. Die Bürger sehen dann nicht mehr, wo die Entscheidung stattfindet. Und sie wissen auch nicht mehr, wen sie dafür verantwortlich machen müssen.
Probleme und Entscheidungen werden durch die Globalisierung ausgelagert.
Durch die Globalisierung findet zudem ein hoher Austausch an Gütern, Dienstleistungen und Personen statt. Das verändert die Situation in den nationalstaatlich organisierten Demokratien. Und es führt zu hohen Wanderungsbewegungen, was wir in Europa durch die Niederlassungsfreiheit und die Personenfreizügigkeit sehr deutlich vernehmen.

Haben Social Media der Demokratie geschadet?

Leider sind die sozialen Medien wie fast alles höchst ambivalent. Einerseits sind sie Medien, um oppositionelle Gruppen zu mobilisieren und zum Widerstand anzuregen. Das gilt vor allem für semi-demokratische oder semi-autoritäre Regime. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die Demokratisierungsprozesse zu befördern.


Durch Social Media sehen wir immer wieder emotionale Aufwallungen, die die Demokratie zu einer Empörungsveranstaltung werden lassen.

Umgekehrt hat sich durch Social Media die Meinungsbildung sehr stark verändert. Die Öffentlichkeit hat sich dadurch immer stärker fragmentiert. Durch Social Media sehen wir immer wieder emotionale Aufwallungen und Stimmungen, die die Demokratie hie und da zu einer Empörungsveranstaltung werden lassen. Das macht uns Sorgen, weil es die Demokratie sehr labil, volatil und stimmungsanfällig werden lässt.
Frauen demonstrieren in Ägypten gegen Mursi
Legende: «Social Media kann Demokratisierungsprozesse befördern», sagt Politologe Vorländer. Im Bild: Proteste in Ägypten während des Arabischen Frühlings, 2012. Keystone/Archiv

Vielerorts wird der Ruf nach starken Anführern lauter. Verliert die Demokratie an Rückhalt im Westen?

Dieses Gefühl kann man haben. Allerdings sind Menschen nach wie vor von der Idee der Demokratie überzeugt. Sie haben aber zunehmend Zweifel, was die Funktionsfähigkeit der Demokratien angeht. Das hat mit hohen Erwartungen an die Demokratie zu tun – und der täglichen Erfahrung, dass Demokratien schwerfällig sind und man nicht alle Probleme, die im Augenblick als besonders bedrohlich wahrgenommen werden, erledigen kann. Der Problemstau ist gross. Das liegt aber nicht allein an der Demokratie, sondern an den Veränderungen, denen sich Demokratien gerade unterziehen und an dem ganz anderen Gerüst öffentlicher Meinungsbildung.

https://www.srf.ch/news/schweiz/studie-zeigt-die-souveraenitaet-geht-zunehmend-verloren
Die Souveränität geht zunehmend verloren

Hauptakteure in der direkten Demokratie der Schweiz sind nach wie vor Volk, Kantone, Parlament und Bundesrat. Aber der Einfluss der inter- und supranationalen Organisationen wächst rasant.

Autor: Adrian Arnold

Montag, 29.07.2019, 20:22 Uhr
OECD, G20, die EU oder die UNO entscheiden immer mehr mit. Von 1987 bis 1996 wurden 7.4 Prozent aller politischen Entscheidungsprozesse in der Schweiz von internationalen Akteuren angestossen. In der Zeit zwischen 2007 und 2015 waren es bereits 21.4 Prozent. Dies zeigt die Studie mit dem Titel «Policy Agenda Setting».
Finanzsektor und Landwirtschaft am stärksten betroffen

Aufschlüsse liefert die Studie auch darüber, in welchem Bereich der Einfluss internationaler Akteure am grössten ist. In 83 Prozent aller durch internationale Akteure ausgelösten Entscheidungsprozesse, handelt es sich um die Schaffung neuer Gesetze in der Schweiz.

Prominentestes Beispiel dafür sind die Gesetzesanpassungen im Finanzsektor, wo Vorgaben der OECD und der G20 Staaten zur Auflockerung des Schweizer Bankgeheimnisses führten. Besonders stark beeinflusst sind auch neue Gesetze und Bestimmungen für die Landwirtschaft.
«Nur noch formell unabhängig»

Pascal Sciarini von der Universität Genf ist einer der drei Verfasser der Studie. Der Professor für Schweizer Politik bewertet diese Veränderungen im Gesetzgebungsverfahren als einen Einschnitt in das direktdemokratische System der Schweiz.

Formell sind wir weiterhin unabhängig. Aber in der Realität ist die Schweiz mehr und mehr abhängig davon, was international und supranational entschieden wird.
Autor: Pascal SciariniProfessor für Schweizer Politik, Universität Genf

«Wir verlieren schon ein bisschen die Kontrolle über die Regeln, die wir selbst für uns entwickeln möchten. Formell sind wir weiterhin unabhängig. Aber in der Realität ist die Schweiz mehr und mehr abhängig davon, was international und supranational entschieden wird», so der Politikwissenschaftler gegenüber SRF.
Munition für den Wahlkampf
Die Zahlen der Studie dürften auch im Schweizer Wahlkampf verwendet werden.

Wir warnen schon lange davor, dass weit über 50 Prozent unserer Regelungen einfach übernommen werden. Hier muss das Parlament wieder mehr einbezogen werden.
Autor: Albert RöstiSVP-Präsident

Vor allem die SVP sieht sich bestätigt. Die Partei «warne schon lange davor, dass weit über fünfzig Prozent der Regelungen einfach so übernommen werden», sagt Parteipräsident Albert Rösti, «und hier muss das Parlament wieder vermehrt einbezogen werden.»

Die Schweiz muss selber international aktiver werden.
Autor: Roger NordmannSP-Fraktionschef

Wie die Schweiz mit dem wachsenden Einfluss umgehen kann, dazu liefert die Studie keine Antworten. Die Schweiz müsse «selber international aktiver werden», fordert SP-Fraktionschef Roger Nordmann.
00:09
Roger Nordmann: «Souveränität ist, dass man sich eingibt»
Legende: Video Roger Nordmann: «Souveränität ist, dass man sich eingibt» abspielen. Laufzeit 00:09 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.07.2019.

Sein Verständnis von Souveränität sei, «dass man sich dort eingibt, wo die Entscheide international getroffen werden.» Dort müsse man seine Interessen verteidigen und diese dann im Inland umsetzen.

Die Landsgemeinde als alleinige Entscheidungsträgerin, das dürfte zukünftig immer seltener der Fall sein. In einer zunehmend vernetzten Welt wächst der Einfluss der internationalen Akteure. Auch auf die Schweiz.

EIGENTLICH NUR NORMALE KULTUR. Die natürlich fiele vergessen haben.

https://www.landjaeger.ch/

Schauen Sie und wählen Sie.

Die Schweiz hat eine wichtige Position in Europa und sogar auf der ganzen Welt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Darum bitte ich Euch alle, past auf Eure Heimat wie auf den eigenen Augapfel auf. Die Neutrale Haltung ist sehr wichtig, und das sollte so auch weiterhin (meiner Meinung nach) bleiben. Der Druck von allen Seiten ist gross, warum wohl? Die Schweiz muss nicht auf das Geld von der EU warten. Aber die EU hätte gerne die Schweiz unter ihrer " Obhut", Die Schweiz ist aber fähig alleine alle Verträge abzuschiessen.

Persönlich bin ich der Meinung, das die Schweiz neutral bleiben soll.

Den, nur gemeinsam sind wir Starck.





Valter